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Aussetzung von Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Hort

20.03.2020
News

Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich am 20. März zur Erstattung von Kitagebühren verständigt.

  1. Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben.
  2. Bis zu einer gesetzlichen Regelung werden die Städte und Gemeinden in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro.
  3. Der Freistaat wird die kommunalen Belastungen durch eine zentrale Finanzierungsregelung kompensieren.
  4. Landkreise, Städte und Gemeinden sowie die Staatsregierung sind sich darin einig, die Gespräche fortzuführen, um die enormen Herausforderungen gemeinsam und solidarisch zu meistern.

Über die weiteren Einzelheiten werden wird der SSG alle Städte und Gemeinden  zu gegebener Zeit informieren.

Für Dohna bedeutet das, dass alle Elternbeiträge und Vespergebühren ab Fälligkeit April 2020 ausgesetzt sind und nicht eingezogen werden. Die Regelung gilt bis zum Ende der Schließung. Danach soll eine taggenaue Abrechnung aller Kinder durchgeführt werden. Die genauen Regularien dazu werden dann erarbeitet und es wird rechtzeitig informiert.

In diesem Sinne wünsche ich ein ruhiges Wochenende mit möglichst wenig Sozialkontakten.

Ihr Dr. Ralf Müller
Bürgermeister